Update Sondierungsgespräche: Was die Verhandlungen von CDU/CSU und SPD für die Zukunft der deutschen Energiewirtschaft bedeuten können
Am 25. März trat der neue Bundestag in einer konstituierenden Sitzung erstmalig zusammen. Seine Arbeit wird er aller Voraussicht nach in der zweiten Aprilwoche aufnehmen. In den Sondierungsgesprächen hat sich die Arbeitsgruppe Klima und Energie bereits auf zahlreiche Positionen einigen können, während bei einigen zentralen Themen noch Klärungsbedarf besteht. Im Fokus stehen Entlastungen für Verbraucher und Wirtschaft, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Modernisierung der Energieinfrastruktur.
Energiepreise
Union und SPD streben eine dauerhafte Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern an. Die Parteien einigten sich auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mittelmaß. Außerdem sollen Umlagen und Netzentgelte dauerhaft gedeckelt werden. Das Maßnahmenpaket soll den Strompreis um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) senken. Energieintensive Unternehmen sollen außerdem von der Einführung eines bisher nicht näher konkretisierten Industriestrompreises profitieren.
Auch die Gasspeicherumlage soll für alle abgeschafft werden. Diese liegt derzeit bei rund 0,3 Cent pro kWh Gas. Zudem sollen geeignete Instrumente für eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher eingeführt werden.
Netzausbau
Der kosteneffiziente Netzausbau hat für die Parteien Priorität.
Dabei soll der Ausbau mit dem Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert und einem regelmäßigen Monitoring unterzogen werden. Der Smart-Meter-Rollout im Verteilnetz soll beschleunigt und vereinfacht werden. Keine Einigung konnte bisher bezüglich der Stromgebotszonen erzielt werden. Deutschland besteht aktuell aus einer Stromgebotszone. Während ein Großteil des Stroms im Norden des Landes erzeugt wird, ist der Verbrauch bei Industrie im Süden besonders hoch. Zur Bedarfsdeckung kommen hier oft teure Gaskraftwerke zum Einsatz. Die dabei entstehenden Redispatch-Kosten in Milliardenhöhe werden insbesondere auf Verbraucher umgelegt. Diskutiert wird eine Teilung Deutschlands in zwei Gebotszonen. Die SPD steht einer solchen Überprüfung offen gegenüber, die Union lehnt sie jedoch ab. Noch im Frühjahr wird ein Bericht von ENTSO-E zur Gebotszonenüberprüfung erwartet.
Umstritten ist auch die Frage der Erdverkabelung bei den künftigen HGÜ-Übertragungsnetzen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertagung). Während die SPD am Vorrang für Erdkabel festhalten möchte, bevorzugt die Union wo möglich den Einsatz von Freileitungen.
Keine Einigung konnte bei der Gasnetz-Stilllegung erreicht werden. Die Union möchte die Netze erhalten. Die SPD hingegen hält nur eine Erhaltung der für eine sichere Wärmeversorgung notwendigen Gasnetze für erforderlich. Die Übrigen sollen stillgelegt werden können.
Beim Netzausbau sollen künftig die bessere Verknüpfung zwischen den europäischen Ländern berücksichtigt werden. Die Parteien befürworten die Schaffung einer echten Energieunion zur Entwicklung und Genehmigung gemeinsamer, grenzüberschreitender Energienetze (Strom und Wasserstoff).
Gaskraftwerke
Bis 2030 ist der Bau einer Gaskraftwerksleistung von bis zu 20 GW Leistung geplant. Sie sollen nicht nur zur Stabilisierung der Spannung, sondern auch zur Reduzierung der Stromkosten eingesetzt werden.
Gebäudeenergiegesetz
Uneinig sind sich die Parteien über die Zukunft des umstrittenen „Heizungsgesetzes“. Die im Wahlkampf von der Union versprochene vollständige Abschaffung findet auch innerparteilich wenige Unterstützer. Denkbar erscheint allerdings eine Überarbeitung unter anderem zur Abschaffung von Bürokratie.
Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom
Am geplanten Kohleausstieg bis 2038 möchte die künftige Regierung festhalten. Wann die verbleibenden Kraftwerke stillgelegt werden, soll vom Ausbau der Gaskraftwerke abhängen. Anders als nach ersten Sondierungsgesprächen wird nun in den Papieren auch die Kernenergie erwähnt. Mit Hinweis auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit möchte die Union prüfen, ob eine Wiederaufnahme des Betriebs der abgeschalteten Kernkraftwerke technisch und finanziell vertretbar ist.
CO2-Speicherung und Wasserstoffstrategie
Ein "umgehend" zu beschließendes Gesetzespaket soll CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) ermöglichen – strittig bleibt dessen Anwendungsbereich. Die Union befürwortet eine breite Nutzung für alle Industriebranchen und Gaskraftwerke, die SPD will die Technologie auf schwer vermeidbare Emissionen beschränken. Beim Wasserstoff streben beide Parteien einen schnellen Hochlauf an, wollen "Überregulierung" abbauen und das Wasserstoffkernnetz deutschlandweit ausbauen, wobei Deutschland eine "führende Rolle" in der europäischen Wasserstoffinitiative einnehmen soll.
Klimaschutz – Emissionsreduktion
Die Parteien bekennen sich ausdrücklich zum Pariser Klimaabkommen und zur Klimaneutralität bis 2045. Die SPD unterstützt zusätzlich den bisher noch nicht verabschiedeten europäischen Vorschlag einer Reduktion der Treibhausemissionen bis 2040 um 90 %.
Dabei setzen beide Parteien auf eine Stärkung des europäischen CO2-Emissionshandels. Ab 2027 soll der europäische Handel in das europäische System ETS-2 integriert werden. Eine starke Verteuerung für besonders betroffene Unternehmen und Bürger soll durch Zahlung aus dem europäischen Klimasozialfonds vermieden werden.
Die Union möchte künftig die Anerkennung von CO2-Zertifikaten für Aufforstungen oder Moorwiedervernässungen im europäischen System ETS -1 durchsetzen. Außerdem fordert sie die Möglichkeit Emissionen nach 2038 durch Handel mit ausländischen Zertifikaten ausgleichen zu können. Die SPD lehnt das ab.
Ausblick
Die Koalitionsparteien sind sich bei der Ausrichtung der künftigen Energie- und Klimapolitik weitgehend einig. Nun ist es bei der Fortsetzung der Koalitionsgespräche in der kommenden Woche Aufgabe des Führungspersonals, bei den verbliebenen Streitpunkten eine Einigung zu erzielen.